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Kosten

Das Wahlmandat

Die Frage an den Strafverteidiger, welche Kosten für die Strafverteidigung anfallen, kann oft nicht mit einem Satz beantwortet worden. Dies liegt daran, dass die Verteidigung in ihrem Umfang und ihrer Schwierigkeit höchst unterschiedlich sein kann und meist auch sein muss. Es leuchtet ein, dass die Verteidigung eines Fahrraddiebstahls anders zu honorieren ist als ein Bankraub, eine Wirtshausschlägerei anders als der Vorwurf Drogen zu besitzen. Die Verteidigung eines Mandanten, der monatelang in einer Justizvollzugsanstalt betreut werden muss, erfordert ein anderes Honorar, als die Verteidigung einer Trunkenheitsfahrt, so dass unterschiedliche Kosten anfallen.

Deshalb muss die jeweilige Tätigkeit individuell honoriert werden und dafür stehen zwei Wege zur Verfügung: Es kann nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgerechnet oder es kann eine individuelle Vergütungsvereinbarung geschlossen werden. Die Vergütungsvereinbarung bedarf der Schriftform in der Form eines gesonderten Vertrages, während die Abrechnung nach RVG mit Erteilung des Mandats möglich ist.

Der Gesetzgeber hat das RVG so gestaltet, dass die Vergütung für das sogenannte Ermittlungsverfahren bis zur Anklageerhebung erhoben werden kann (Nr. 4100 ff des RVG), während die Vergütung für die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht oder Landgericht gesondert berechnet wird (Nr. 4106 ff des RVG).

Die Kosten für eine Berufungsverhandlung, ein Revisionsverfahren oder ein Wiederaufnahmeverfahren finden sich in den Vorschriften der Nr. 4124 ff, 4136 ff des RVG.

In der Regel wird die Vergütung zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt in einer schriftlichen, gesonderten Vereinbarung getroffen, um der Arbeit des Strafverteidigers im jeweiligen speziellen Fall gerecht zu werden (§ 3 a RVG).

Eine Vergütungsvereinbarung, die sich auf die jeweiligen Verfahrensabschnitte bezieht und eine Vergütungsvereinbarung, die eine Stundenweisevergütung vorsieht, ist zur Ansicht beigefügt.

Vergütungsvereinbarung nach Verfahrensabschnitten

Vergütungsvereinbarung auf Stundenbasis

Bei Übernahme des Mandats sollte der Anwalt die Vergütung schriftlich vereinbaren, damit keinerlei Missverständnisse über die Bezahlung entstehen können.

Die Pflichtverteidigung

Auch die Möglichkeit der Pflichtverteidigung soll nicht unerwähnt bleiben. Wenn der Mandant mittellos ist und die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen (diese sind in § 140 Abs. 1 und Abs. 2 der Strafprozeßordnung (StPO) nachzulesen, wie z.B., dass dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird, er sich in Untersuchungshaft befindet, die Verhandlung vor dem Landgericht stattfindet oder wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint), so kann der Mandant oder der Strafverteidiger beim zuständigen Gericht einen entsprechenden Antrag stellen – die Kosten der Strafverteidigung fallen zunächst der Staatskasse zur Last.

Erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage (zum Beispiel wegen Handeltreiben mit Drogen in nicht geringer Menge), so stellt das von der Staatsanwaltschaft angerufene Gericht die Anklage zu und weist in der Regel gleichzeitig darauf hin, ob ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt. In diesem Fall wird der Betroffene (nach Erhebung der Anklage Angeschuldigter benannt) auf die Möglichkeit hingewiesen, einen Anwalt des Vertrauens zu benennen, der zum Pflichtverteidiger bestellt werden möge, § 140 Abs. 1 StPO. Das Gericht muß auf den Wunsch des Angeschuldigten Rücksicht nehmen, selbst wenn der benannte Strafverteidiger nicht am Ort des Gerichts seine Kanzlei hat. Besteht ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant, so kann die Bestellung zum Pflichtverteidiger selbst dann nicht verwehrt werden, wenn hunderte Kilometer zwischen Gericht und Kanzlei liegen. Oft wird von Amtsrichtern die Meinung vertreten, dass der Angeschuldigte/Angeklagte nur Anspruch auf die Beiordnung eines Rechtsanwalts habe, der seinen Kanzleisitz am Ort des Gerichtes habe – diese Rechtsansicht ist dieser pauschalen Form falsch, weil immer das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt im Vordergrund steht.

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